Freitag, 8. Mai 2009

Willkommen in der DDR

Als der eiserne Vorhang noch existierte, habe ich mich oft gefragt, ob Honnecker und all seine Untergebenen die schönen Reden vom Sozialismus eigentlich selbst geglaubt haben. Oder waren das einfach Machtzyniker, die das System erhalten, das sie selbst in eine materiell angenehme, wenn auch ethisch etwas verbeulende Position gebracht haben?

Heute habe ich mit Erschrecken festgestellt, daß wir (oder zumindest ich) wieder an diesem Punkt angekommen sind. Nämlich: Glauben die Politiker eigentlich, was sie uns zu diesem KiPo-Sperrgesetz erzählen, oder sind das auch nur Zyniker in der einen oder anderen Richtung, die ihr eigenes Süppchen kochen? Dabei ist es mir noch fast egal, ob das einfach ein Wahlkampffeuer ohne Rücksicht auf Verluste an der Verfassungsfront ist, oder der perfide Versuch, die Zensur erstmal mit einem sensiblen Thema durchzudrücken und dann auf die eigentlich interessanten Bereiche auszudehnen.

Das Schlimme daran ist vielmehr, daß unsere Regierung schon lange aufgegeben hat, einen Eindruck von Aufrichtigkeit oder auch nur Kompetenz zu wahren. Ewig hält das Verfassungsgericht auch nicht stand.

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